Bill of Rights
23. März 1903
Präambel: Wir, das Volk des State of West Dakota, erlassen diese Verfassung zum Schutz der Rechte und zur Wahrung von Ordnung, unter Anerkennung der Verfassung der Vereinigten Staaten als oberstem Gesetz.
- §1 Recht auf Leben Jeder Mann und jede Frau hat das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum. Kein Bürger darf ohne ordnungsgemäßen Prozess in irgendeiner Weise seiner Freiheit oder seines Eigentums beraubt werden.
- §2 Recht auf Waffen Jeder Bürger ist berechtigt, Waffen zu tragen, um sich selbst, sein Heim und sein Eigentum zu verteidigen, solange dies im Einklang mit den Gesetzen des Landes geschieht.
- §3 Meinungsfreiheit Es steht jedem Bürger frei, seine Meinung zu äußern und seine Religion nach eigenem Ermessen zu praktizieren, solange diese die öffentliche Ordnung nicht stört.
- §4 Gleichheit vor dem Gesetz Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, ungeachtet ihrer Herkunft, sozialen Stellung oder ihres Vermögens.
Commercial Law
23. März 1903
- §1 Grundlagen Ein Gewerbe ist jede erlaubte, selbstständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird.
- §2 Gewerbeeigenschaften Das Gewerbe ist der Name, unter dem dieses seine Geschäfte betreibt und unterschreibt. Ein Gewerbe kann klagen und verklagt werden. Bei einer Änderung des Namens oder der Tätigkeit muss der Staat informiert werden.
- §3 Erkennung im Rechtsverkehr Auf allen Geschäftsbriefen des Gewerbes, gleich in welcher Form, muss das Gewerbe klar erkennbar sein.
- §5 Handhabung von Gewerben Gewerbe gelten grundsätzlich als vom Staate verpachtet, weshalb der Betreiber eines Gewerbes zunächst als Pächter anzusehen ist und kein Eigentum am Gewerbe erwirbt. Sofern ein Gewerbe jedoch in Eigentum überführt wurde, geht es vollständig in das Eigentum des Käufers über. In diesem Fall entfällt das Enteignungsrecht des Staates, sofern keine gesetzlichen Verstöße oder zweckwidrige Nutzung vorliegen.
Homestead Act
23. März 1903
- §1 Landrecht Eine Person, die nicht in eine ungesetzliche Handlung verwickelt ist und an einem Ort angegriffen wird, an dem sie das Recht hat, sich aufzuhalten, ist nicht verpflichtet, zurückzuweichen, sondern berechtigt, standzuhalten und Gewalt einzusetzen, wenn diese Person vernünftigerweise glaubt, dass dies notwendig ist, um ihr Leben oder das anderer zu schützen oder sich oder andere vor schweren körperlichen Verletzungen zu schützen oder die Begehung eines Gewaltverbrechens zu verhindern.
- §2 Nutzung von Grundstücken und Immobilien Bürger haben die Möglichkeit, freie Grundstücke sowie Häuser zu nutzen. Grundlage hierfür ist ein festgelegter Anmietungspreis des jeweiligen Objekts. Auf Basis dieses Preises wird eine fortlaufende Grundsteuer in Höhe von 8% berechnet. Die Nutzung beginnt mit der ersten Zahlung dieser Grundsteuer, ein gesonderter Vertrag ist nicht erforderlich. Der Nutzer erhält die entsprechenden Verwaltungsrechte über das Objekt. Die regelmäßige Entrichtung der Grundsteuer ist verpflichtend. Bei ausbleibender Zahlung kann das Grundstück oder die Immobilie ohne Anspruch auf Entschädigung wieder entzogen werden.
- §3 Erwerb von Eigentum Ein genutztes Grundstück oder Haus kann jederzeit durch eine einmalige Gebühr von 10.000 $ über den Grundbesitzvermittler in Eigentum überführt werden. Nach Zahlung geht das Objekt vollständig in das Eigentum des Käufers über, die Grundsteuer entfällt, und die Eigentumsurkunde wird im Beisein des Käufers, des Grundbesitzvermittlers sowie zweier Zeugen ausgestellt. Alle Verwaltungsangelegenheiten erfolgen ausschließlich über den Grundbesitzvermittler. Gewerblich genutzte Objekte müssen entsprechend genutzt oder vermietet werden, bei nicht gewerblicher Nutzung kann das Objekt entzogen werden, ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
Indian Reorganization Act
23. März 1903
- §1 Schutz der Kultur Die Ureinwohner können ihre Kultur und Traditionen innerhalb der Reservate frei ausüben, solange sie nicht gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Religiöse Zeremonien sind erlaubt, müssen jedoch in Übereinstimmung mit den Sicherheitsbestimmungen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
- §2 Recht der Ureinwohner Ureinwohner müssen die Rechte der Siedler respektieren, während Siedler das Recht der Ureinwohner auf ihr Reservat und ihre Kultur anerkennen müssen. Konflikte zwischen beiden Gruppen sind durch die Behörden zu lösen, wobei das Gesetz für alle gilt. Aufruhr oder gewalttätiger Widerstand wird mit aller Härte verfolgt.
- §3 Rechte des Staates Der Staat hat das Recht, bei Gesetzesverstößen innerhalb der Reservate sofort zu handeln, insbesondere bei schweren Vergehen wie Mord, Raub oder Aufruhr. Ureinwohner, die gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstoßen, werden nach denselben Strafen wie Nicht-Indianer bestraft.
Organization Act
23. März 1903
- §1 Town Marshal's Office Der Town Marshal sorgt für Recht und Ordnung in der Stadt, seine Zuständigkeit endet an der Stadtgrenze. Verbrechen außerhalb meldet er den zuständigen Behörden oder gibt Fahndungen weiter. Außerhalb dürfen nur freiwillige Bürger (Posse Comitatus) verfolgen; dort legt der Town Marshal seine Amtsmarke ab.
- §2 County Sheriff's Office Der County Sheriff sorgt für Recht und Ordnung im Bezirk, seine Zuständigkeit endet an der Bezirksgrenze. Verbrechen außerhalb meldet er den zuständigen Behörden oder gibt Fahndungen weiter. Außerhalb legt er seine Amtsmarke ab.
- §3 State Police / Highway Patrol Die Zuständigkeit der State Police erstreckt sich auf den gesamten jeweiligen Bundesstaat. Ihre Hauptaufgaben sind die Überwachung der Straßen, die Verfolgung von Straftaten und die Unterstützung anderer Behörden.
- §4 Federal Investigation Bureau Das Federal Investigation Bureau ist für die Verfolgung von Straftaten zuständig, die Bundesgesetze verletzen oder mehrere Bundesstaaten betreffen. Dazu zählen unter anderem organisierte Kriminalität, Terrorismus, Spionage, Korruption und länderübergreifende Entführungen.
- §5 United States Marshals Service Der United States Marshals Service ist zuständig für die Sicherheit des Supreme Court, den Transport von Gefangenen sowie die Vollstreckung von Haftbefehlen in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden.
- §6 United States Army Die United States Army ist für den Schutz der Vereinigten Staaten zuständig. Sie darf zudem landesweit eingesetzt werden, um gesuchte Straftäter zu verfolgen, sofern sie informiert wird und in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Behörden handelt.
State Order Act
23. März 1903
- §1 Staatsform Der Staat ist eine republikanische Ordnung. Alle staatliche Macht geht vom Volk aus und wird durch freie Wahlen sowie gewählte Amtsträger ausgeübt.
- §2 Parteien Jeder Bürger hat das Recht, im Einklang mit demokratischen Grundsätzen eine politische Partei zu gründen oder einer bestehenden Partei beizutreten. Parteien stellen Kandidaten für öffentliche Ämter auf. Eine Partei kann durch einen Volksentscheid aufgelöst werden, wenn die Mehrheit der Bürger dies beschließt.
- §3 Amtszeiten und Wahlen Der Gouverneur sowie der Bürgermeister werden durch das Volk gewählt. Die Amtszeit beträgt vier Monate, eine Wiederwahl ist zulässig. Eine Wahl findet nur statt, wenn mindestens zwei Kandidaten zur Wahl stehen.
- §4 Gouverneur Der Gouverneur wird vom Volk gewählt. Er kann Begnadigungen aussprechen, Verordnungen des Bürgermeisters mit Begründung durch ein Veto ablehnen sowie staatsweite Exekutivverordnungen erlassen. Zudem hat er die Aufsicht über die Bundesbehörden sowie über den Supreme Court, dessen Richter er ist.
- §5 Bürgermeister Der Bürgermeister wird von der Stadt gewählt und ist für die Verwaltung der Stadt verantwortlich. Er kann im Rahmen der Gesetze Stadtverordnungen erlassen und besitzt die Aufsicht über die städtische Exekutivbehörde sowie das städtische Krankenhaus.